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Schulgesetz - Novellierung

Kultusministerrin Brunhild Kurth plädierte am 11. April im Sächsischen Landtag für das neue Schulgesetz

Kultusministerrin Brunhild Kurth plädierte am 11. April im Sächsischen Landtag für das neue Schulgesetz

Seit 2004 blieb das Sächsische Schulgesetz fast unverändert. Am 11. April 2017 verabschiedete der Sächsische Landtag nun ein neues Schulgesetz.

Welche wesentlichen Änderungen enthält das neue Schulgesetz?

Die Schule bleibt im Dorf

Das derzeit geltende Schulschließungsmoratorium wird im Gesetz verankert. Außerhalb von Mittel- und Oberzentren* können bestehende Grundschulen mit insgesamt mindestens 60 Schülern fortgeführt werden. In keiner Klasse dürfen dabei weniger als 12 (statt 15) Schülern sein. Grundschulen können auch dann fortgeführt werden, wenn sie jahrgangsübergreifenden Unterricht durchführen und jede Klasse mindestens 15 Schüler hat.

Außerhalb von Oberzentren* können Oberschulen einzügig mit 20 Schülern pro Klasse fortgeführt werden. Gymnasien außerhalb von Mittel- und Oberzentren können temporär zweizügig fortgeführt werden, wenn in der Eingangsklassenstufe die Schülerzahl für die Dreizügigkeit nicht ausreicht.

 

Schulen können verlässlicher planen

Die Ganztagsangebote werden im Schulgesetz für allgemeinbildende Schulen verankert. Die Verantwortung des Freistaates bei der Mitfinanzierung wird festgeschrieben.

Die Ressourcen der Schulsozialarbeit sollen für alle Schularten und Schulstufen zur Verfügung stehen. Die bisher ab dem Haushalt 2017/18 geplanten 15 Millionen Euro pro Jahr können dann gezielt an Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien sowie Förderschulen  eingesetzt werden.

Einmal gebildete Klassen, Kurse und Gruppen sollen in der Abschlussphase der Oberschule und des Gymnasiums beibehalten werden, wenn die Schülerzahl die vorgegebene Mindestschülerzahl nicht um mehr als zwei unterschreitet.

 

Oberschulen werden gestärkt

Oberschulen bekommen personelle Unterstützung. An allen  Oberschulen soll es einen Schulsozialarbeiter geben. Dazu wird zum Schuljahr 2018/2019 ein Förderprogramm aufgelegt.

Die zur Berufsorientierung in vielen Oberschulen eingesetzten Praxisberater soll es künftig an allen Oberschulen geben. Nach Auslaufen der ESF-Förderung wird der Freistaat die Finanzierung komplett übernehmen.

 

Berufliche Bildung mit sicherer Schulnetzplanung

Die Schulnetzplanung im Bereich der Beruflichen Bildung wird zentralisiert und vom Kultusministerium im Einvernehmen mit den Schulträgern und im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung durchgeführt. Diese Veränderung soll ein zwischen städtischen und ländlichen Räumen ausgewogenes und unter zumutbaren Bedingungen erreichbares Bildungsangebot sichern.

Für Berufsschulzentren wird eine Mindestschülerzahl von 550 festgeschrieben, dabei sind Ausnahmen aufgrund überregionaler Bedeutung des Ausbildungsberufes oder aus regionalplanerischen Gründen möglich.

Das Leitungsgremium der Oberschule wird durch einen  Fachleiter für individuelle Förderung und Berufsorientierung gestärkt.

 

Schulen bekommen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung

Die Schulen können für die Verwaltung eingezahlter Gelder (z.B. für Klassenfahrten und Exkursionen) ein eigenes Schulkonto im Namen des Freistaates einrichten.

Zur flexibleren Klassen- und Gruppenbildung und des Lehrereinsatzes können Schulen pauschalisiertes Lehrerarbeitsvermögen selbst verwalten.

Zwar können Schulen bereits jetzt auf der Basis der im Schulprogramm festgelegten pädagogischen und didaktischen Grundsätze eigenverantwortlich die Erfüllung der Lehrpläne gestalten. Um aber die Schulen zu ermutigen, diese Freiheiten zu nutzen, wurde diese Möglichkeit gesetzlich fixiert.

In einzelnen Fächern können Schulen auch in der Sekundarstufe 1 klassenstufenübergreifenden Unterricht anbieten (Ausnahme: Deutsch, Mathematik, erste Fremdsprache).

Oberschulen können mit einem erweiterten pädagogischen Konzept sowohl von der Differenzierung in Haupt- und Realschulbildungsgang abweichen als auch ergänzende Bildungsinhalte zur Erleichterung des Übergangs an ein Gymnasium anbieten.

Die Nachbarschaftsschule Leipzig und das Chemnitzer Schulmodell werden als Schulen besonderer Art im Schulgesetz verankert.

 

Kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt

Die Schulträger erhalten künftig bei der Bestellung von Schulleitern und in der Schulkonferenz ein größeres Mitspracherecht.
Künftig hat der Schulträger ebenso viele Stimmen in der Schulkonferenz wie Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter. Das fördert die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Schulträgern.
Die Option, dass Schulträger in „Campuslösungen“ verschiedene Schulen unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit örtlich zusammenlegen können (z.B. Grundschule und Förderschule, Grundschule und Oberschule, Grundschule und Gymnasium), wird gesetzlich fixiert.

 

Inklusion – mit zusätzlichen Ressourcen

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können an der Förderschule oder inklusiv an der Regelschule unterrichtet werden. Die Entscheidung obliegt den Eltern, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

An den Oberschulen wird das lernzieldifferente Unterrichten von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen und Geistige Entwicklung ermöglicht.

Zunächst auf freiwilliger Basis sollen Kooperationsverbünde zur Sicherung und Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung aufgebaut werden und eine inklusive Unterrichtung mit zumutbaren Schulwegen absichern.

Der grundsätzliche Verzicht auf die Feststellung möglichen sonderpädagogischen Förderbedarfs für die Förderschwerpunkte Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung bereits vor der Einschulung oder in der Schuleingangsphase Klassentufe 1  wird zunächst erprobt. Grundschulen können in der Pilotphase bis 2023/24  auf freiwilliger Basis auf die Feststellung dieser sonderpädagogischen Förderbedarfe bis 2023/24 darauf verzichten.

Diese Grundschulen erhalten dafür zusätzliche Ressourcen zur personellen Unterstützung in der Schuleingangsphase, über die sie eigenverantwortlich entscheiden können.

Über eine verbindliche Einführung wird der Sächsische Landtag nach einer Evaluation erneut beraten und entscheiden.

Die Zuschüsse für inklusiv unterrichtete Kinder an Schulen in freier Trägerschaft werden erhöht. Freie Schulen können sich an Kooperationsverbünden beteiligen.

 

Schülern, Eltern und Bildungspartnern bieten sich neue Möglichkeiten zur Mitwirkung

Der Elternwille bei der Wahl des Bildungsweges an einer weiterführenden Schule wurde bereits durch eine Schulgesetzänderung im Februar 2017 gestärkt. Das Gymnasium steht sowohl Schülern mit einer Bildungsempfehlung für das Gymnasium, als auch Schülern mit einer Bildungsempfehlung für die Oberschule offen.

Das Gesetz ermöglicht auch Eltern von Schulen in freier Trägerschaft in Kreiselternräten und damit auch im Landeselternrat mitzuwirken. Gleiche Möglichkeiten werden auch für Schüler von freien Schulen geschaffen.
Um eine demokratische Schulkultur zu fördern und Schüler schon in der Grundschule auf die Rechte und Aufgaben der Schülermitwirkung vorzubereiten, können Schüler bereits von Klassenstufe 1 an aus ihrer Mitte einen Klassenschülersprecher und einen Stellvertreter wählen.

An der Schulkonferenz können künftig zusätzlich der Schulsozialarbeiter, ein Vertreter des Schulfördervereins und bei Grundschulen des Horts mit beratender Stimme teilnehmen, an sorbischen Schulen und Schulen mit sorbisch-sprachigem Angebot außerdem ein Vertreter der Interessenvertretung der Sorben.

Der Schülerschaft wird es möglich, einen Klassenrat einzurichten.

 

Erziehungs- und Bildungsauftrag orientiert sich an den Herausforderungen der Zukunft

Der modernisierte Erziehungs- und Bildungsauftrag gibt den Schulen und Lehrkräften, den Schülern und Eltern und auch den Schulträgern und der Schulverwaltung klare Impulse. Dabei steht die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule als Grundlage guter schulischer Arbeit besonders im Mittelpunkt.

Der Auftrag zur

  • Vermittlung von Alltags- und Lebenskompetenz,
  • zur Stärkung von Kommunikation und Medienbildung,  
  • zur Herausbildung von Demokratiebewusstsein und Toleranz sowie  
  • zur Festigung der interkulturellen Bildung  

setzt neue Akzente.


*Als Oberzentren in Sachsen gelten in der Raumordnung die zentralen Orte

  • Chemnitz
  • Dresden
  • Leipzig
  • Görlitz–Bautzen–Hoyerswerda
  • Plauen
  • Zwickau

In welchen Etappen wird das neue Schulgesetz umgesetzt?

Etappen der Umsetzung des neuen Schulgesetzes

Etappen der Umsetzung des neuen Schulgesetzes

Um die Schulen auf die Veränderungen vorzubereiten und begleitende Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (z.B. die Schulordnungen der einzelnen Schularten) anpassen zu können, tritt das neue Schulgesetz mit der Verabschiedung im Landtag nicht in Gänze, sondern zeitlich gestuft in Kraft.

1. August 2017

1. August 2017

Einige Änderungen des Gesetzes wurden bereits am 1. August 2017 wirksam. Dazu zählen unter anderem:

  • der Erziehungs- und Bildungsauftrag
  • Lernmittelfreiheit
  • Mitgliedschaft und Mitwirkung in der Schulkonferenz
  • Eltern- und Schülermitwirkung
  • Umbenennung Mittelschule zu Oberschule

Mit dem neuen Schulgesetz gibt es zum Start des Schuljahres 2017/2018 auch einige neue Verordnungen:

  • Elternmitwirkungsverordnung
  • Schülermitwirkungsverordnung
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Überlassung von Lernmitteln
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung lernmittel- und schulbuchzulassungsrechtlicher Regelungen
  • Lehrerkonferenzverordnung
  • Schulkonferenzverordnung
  • Landesbildungsratsverordnung
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Bildung von Klassen, Kursen und Gruppen
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeitszeit der beamteten Lehrräfte
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Schulnetzplanung
1. Januar 2018

1. Januar 2018

Als Schulaufsichtsbehörde nimmt das Landesamt für Schule und Bildung seine Arbeit auf. Darin werden die Sächsische Bildungsagentur und das Sächsische Bildungsinstitut vereint.

1. August 2018

1. August 2018

Alle Regelungen des neuen Schulgesetzes, für die nicht ein anderer Zeitpunkt angegeben wurde, treten am 1. August 2018 in Kraft. Beispielhaft seien genannt:

  • Einrichtung von Schulkonten
  • Mindestschülerzahlen für berufliche Schulen
  • Inklusion
1. August 2023

1. August 2023

Schüler mit möglichem sonderpädagogischem Förderbedarf Lernen oder emotionale und soziale Entwicklung werden generell ab 1. August 2023 in Klassenstufe 1 der Grundschule eingeschult, sofern der Landtag dies nach der Erprobungsphase mit Evaluation bestätigt.

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Download

Rede der Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth zur Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen am 11. April 2017

Synopse zur Gegenüberstellung von geltender und neuer Fassung des Schulgesetzes (Stand: 27. April 2017)

Auch der jeweils aktuell geltende Normtext des Schulgesetzes ist unter REVOSax abrufbar. Dort können unter „Historische Fassungen“ auch Normfassungen zu vergangenen oder zukünftigen Zeitpunkten recherchiert werden.

Gesetzgebungsverfahren

Bevor ein Gesetz beschlossen wird, muss es verschiedene Stufen des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen.

© Sächsisches Staatsministerium für Kultus